AGB/Datenschutz/Widerruf

AGB/Datenschutz/Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlagen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Motorgeräte Zeising und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und ähnliches sind nur verbindlich, wenn Motorgeräte Zeising sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Motorgeräte Zeising widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.

2. Angebote und Vertragsschluß
2.1
Alle von Motorgeräte Zeising in Katalogen, Preislisten, Anzeigen, elektronischen Medien und dergleichen angegebenen, abgedruckten oder gespeicherten Angebote und Preisangaben sind stets unverbindlich und freibleibend. Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU. Alle Geräte werden - soweit nicht anders vereinbart - originalverpackt, d.h. nicht vormontiert und nicht betriebsbereit, ausgeliefert.
2.2
Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen
2.3
Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch Motorgeräte Zeising zustande. Der Kunde verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Motorgeräte Zeising durch eine Auftragsbestätigung oder spätestens durch Auslieferung der bestellten Waren, durch Angebot der Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragten sonstigen Leistung informiert.
2.4
Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, so behält sich Motorgeräte Zeising vor, durch eine automatisierte elektronische Erklärung den Zugang und den übermittelten Inhalt der Bestellung technisch zu bestätigen. Eine solche automatisierte elektronische Erklärung stellt keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.
2.5
Sollte Motorgeräte Zeising nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Motorgeräte Zeising verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von Motorgeräte Zeising nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann Motorgeräte Zeising entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Motorgeräte Zeising umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Motorgeräte Zeising oder den Kunden erstatten.


3. Widerrufsbelehrung
Ausschließlich Verbrauchern steht bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Motorgeräte R. Zeising 
Schafhof 06, 06449 Aschersleben OT Schackstedt Fax: 034692/21489


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Eigentumsvorbehalt
Motorgeräte Zeising behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

5. Mängelhaftung
5.1
Motorgeräte Zeising gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Motorgeräte Zeising bzw. des Herstellers erwarten kann. Motorgeräte Zeising haftet, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
5.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung unverzüglich eine schriftliche Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
5.3
Für alle Produkte gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
5.4
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von Motorgeräte Zeising Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Motorgeräte Zeising durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder Nachbesserung dann verlangen, falls ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
Motorgeräte Zeising kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
5.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Motorgeräte Zeising oder der Hersteller die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
5.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Motorgeräte Zeising frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

6. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Motorgeräte Zeising und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

7. Sonstiges
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Motorgeräte Zeising schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Motorgeräte Zeising zulässig.
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie IRMS vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Motorgeräte Zeising und dem Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


Privatsphäre und Datenschutz

Datenschutzgesetz
Personenbezogene Daten werden generell ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben und gespeichert.

Grundsätze zum Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen und enentueller Rücksendungen von uns gespeichert. Ihre e-Mail-Adresse wird nur für Informations- bzw. Bestätigungsschreiben zu Ihrer Bestellung verwendet.

Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse werden nicht an dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich nur auf das erforderliche Minimum.

Durch Anmeldung für unseren Newsletters erhalten Sie ggf. auch Werbe-Angebote von uns. E-Mail Adressen werden auch hier nicht an dritte weiter gegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner die wir ggf. mit der Abwicklung unseres Newsletter-Angebotes beauftragen.

Durch die Neukundenregistrierung innehalb des Bestellprozesses erklären Sie sich ggf. bereit interessante Angeboe per E-Mail zu erhalten. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Dem Empfang weiterer E-Mail können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wiedersprechen.

Auskunft und Löschen Ihrer persönlichen Daten
Sie haben im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, kann anstelle einer Löschung nur ein Sperrung Ihrer Daten erfolgen. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.



Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes
Motorgeräte Zeising übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Motorgeräte Zeising, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Motorgeräte Zeising kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Motorgeräte Zeising behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden generell ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben und gespeichert.

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Sie haben im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, kann anstelle einer Löschung nur eine Sperrung Ihrer Daten erfolgen. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie eMailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen wird ggf. eine Bonitätsinformation bei der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden abgefragt. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sollte es zu Vollstreckungsmaßnahmen kommen, werden die dazu notwendigen Daten ebenfalls an die Schufa weitergeleitet.


5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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6. Bezahlung
Sie können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Nachnahme bezahlen.